Große Koalition stellt dem Ruhrgebiet ein Stückwerk vor

Nachdem sich die Ruhr-SPD für eine große Koalition und gegen das Nutzen der Rot-Grüne Mehrheit im Ruhrparlament entschieden hat, wurde am Dienstag der Koalitionsvertrag der beiden Parteien vorgestellt. Den GRÜNEN fehlt der große Wurf für die Metropole Ruhr.

Dazu erklären Irene Mihalic, Vorsitzende der Ruhr-GRÜNEN und Bundestagsabgeordnete aus Gelsenkirchen, und Patrick Voss, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Ruhrparlament:

Irene Mihalic, MdB

„Der Berg kreißte und gebar eine Maus – so liest sich der Vertragsentwurf. Ein solch ambitionsloses Stückwerk hat das Ruhrgebiet nicht verdient. Wir fragen uns ernsthaft, ob dieser Vertrag auf das direktgewählte Ruhrparlament oder nur auf die administrative Vernetzungsrunde Kommunalrat mit vierzehn Männern und einer Frau abzielt.

Der Vertrag ist vielleicht eine mut- und visionslose Ideensammlung für kommunales Verwaltungshandeln, geht aber mitnichten die bestehenden Probleme, gerade im Bereich Mobilität und Klimaschutz, in der Metropole Ruhr an. So degradiert man den Regionalverband zu einer lockeren Föderation von Oberbürgermeistern und Landräten. Der von den Bürgerinnen und Bürger eingeforderte Aufbruch bleibt vollständig aus. Wir sehen deshalb in unserem starken Wahlergebnis den Auftrag zur Oppositionsführung. Dabei wird sich diese Koalition auch an ihrem selbstgesteckten Ziel einer schnellen Verabschiedung des Regionalplans messen lassen müssen.“

Patrick Voss, Fraktionsvorsitzender

 

 

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